AGB-Lieferungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lieferungen Shop

Stand: 11.06.2010 / Download als PDF Datei

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der
PSF-Technik Inhaber Peter Gerstberger (im Folgenden: PSF-Technik) und dem Kunden sowie
über den Online-Shop unter der Domain http://www.psf-technik.de abgeschlossenen Verträge.

1.2
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax,Internet, E-Mail
oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für PSF-Technik erst dann verbindlich, wenn
sie schriftlich bestätigt worden sind.

2.2
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine PSF-
Technik bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den
Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.3
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine
verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser
Bestellung wird PSF-Technik dem Kunden per E-Mail bestätigen.

2.4
PSF-Technik ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen
nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen
Annahme der Bestellung durch PSF-Technik zustande, der Kunde erhält eine Auftrags-
bestätigung in Form einer Vorabrechnung per E-Mail.

3. Versand und Lieferbedingungen

3.1
Wird mit dem Kunden ein Versand der Ware vereinbart, erfolgt die Auslieferung gegen
Vorauskasse (Vorausüberweisung oder Lastschrift) an die vom Kunden mitgeteilte Liefer-
anschrift. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist möglich insofern ein Termin vereinbart
wird.

3.2
Der Versand der gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Vorausüberweisung
oder Lastschrift innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang – es sei denn, im
Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine längere Lieferfrist ausdrücklich
hingewiesen.

3.3
Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten
aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung
entstehen, hat der Kunde diese zu tragen.

3.4
Die Lieferung erfolgt immer mit versichertem Versand. Sobald die Ware von der PSF-Technik
einem Transportunternehmen übergeben worden ist, trägt der Transportunternehmer das
Risiko. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

3.5
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer
Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3.6
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-
terung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte
Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der
Ware an eine geeignete Transportperson über.

3.7
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

4. Mitteilung von Transportschäden

4.1
Der Kunde wird PSF-Technik im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen,
soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transport-
versicherung geltend gemacht werden.

4.2
Der Kunde hat die gelieferte Ware zu prüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden
verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird,
bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu
vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen.

4.3
Im Falle von Reklamationen, Lieferungs- oder Transportschäden sind die vollständige
Aussenverpackung, Innenverpackung, Folierung zwecks Beweissicherung aufzubewahren
und ggf. vorzuzeigen.

4.4
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde
dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber PSF-Technik oder binnen sieben
Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen schriftlich anzuzeigen, um zu
gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig
geltend gemacht werden können.

5. Fälligkeit, Zahlungsbedingungen und Preise

5.1
Bei den in den Angeboten angeführten (Kauf-) Preisen handelt es sich um Endpreise – d.h.
sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall
können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern und/oder Abgaben
(z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

5.2
Alle Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – zuzüglich
Liefer- und Versandkosten. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins
Ausland können daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen; deren Höhe richtet
sich nach den auf der Website konkret gemachten Angaben.

5.3
PSF-Technik akzeptiert die innerhalb des Bestellvorgangs angeführten Zahlungsmethoden.
Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden
Zahlungsmethoden selbst aus.

5.4
Im Fall einer Zahlung durch Überweisung verpflichtet sich der Kunde dazu, den Kaufpreis
zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt per
E-Mail übermittelten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden
zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

5.5
Im Fall einer Zahlung durch Lastschrift wird nach Zustellung der Zahlungsaufforderung
der Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vom Konto des Kunden
abgebucht. PSF-Technik belastet das vom Kunden angegebenen Konto binnen drei
Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages. Bei Nichteinlösung magels Deckung
berechnen wir für Bankgebühren und Buchungsaufwand eine Pauschale von 19,50 Euro.

5.6
Im Fall einer Zahlung durch PayPal verpflichtet sich der Kunde dazu, den Kaufpreis
zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten unmittelbar zu tätigen.
Für die Zahlung mit PayPal berechnen wir einen Bearbeitungsgebühr von 1,50 EUR.
Diese wird im Shop als zusätzliche Versandkosten ausgewiesen.

5.7
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1
PSF-Technik behält sich gegenüber Kunden das Eigentum an verkauften Sachen bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware). Der Kunde ist verpflichtet,
die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

6.2
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, PSF-Technik einen Zugriff
Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder
die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.
Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware
sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des Eigentumsvorbehalts
unverzüglich anzuzeigen.

6.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im
Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.1. und/oder 6.2. dieser AGB ist PSF-Technik
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

7. Widerrufsbelehrung

7.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

PSF-Technik
Inh. Peter Gerstberger
Ritterfelddamm 118
14089 Berlin

7.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-
zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

7.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rück-
sendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.

7.4
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie nach
§ 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertrags-
erklärung telefonisch abgegeben hat, hierzu zählen ebenso Druckwaren,
Aufbauanleitungen, Bedienungsanleitungen sowie technische Unterlagen.

7.5
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

7.6
Nach §312d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einer Dienstleistung auch dann,
wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers
vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.


Ende der Widerrufsbelehrung

8. Gewährleistungsbedingungen

8.1
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die am Ende dieser
AGB mit angeführten Kontaktdaten an PSF-Technik zu richten.

8.2
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße
Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen
gewollten Verschleiß.

8.3
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an
der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.4
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll; PSF-Technik ist aber berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.5
Gegenüber Unternehmern leistet PSF-Technik für Mängel der Ware zunächst nach eigener
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.6
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl gemäß der
gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig
machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen
nach Ziffer 9 dieser AGB.

8.7
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei
Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängel-
ansprüche von Kunden ein Jahr ab Ablieferung – es sei denn, die Mängelansprüche sind
ausgeschlossen (dazu Ziffer 8.8). Mit den vorstehenden Fristen verbundene Verjährungs-
erleichterungen gelten nicht, soweit PSF-Technik nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um
das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefer-
gegenstandes verlangt werden kann.

8.8
Gebrauchte Sachen, insbesondere Servicemodule können alterstypische Abnutzungs- und
Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem Artikelangebot
hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter
Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen. Dieser Gewähr-
leistungausschluss gilt nicht, wenn und soweit PSF-Technik nach Ziffer 9 dieser AGB haftet
oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des
Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.9
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang der Ware PSF-Technik anzeigen, ansonsten ist die Geltendmachung des Gewähr-
leistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung
der Mangelanzeige.

9. Haftung

9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet PSF-Technik uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet PSF-Technik uneingeschränkt für Schäden, die von der
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz,
umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2
Für solche Schäden, die nicht von 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte
Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet PSF-Technik, soweit diese Fahrlässigkeit die
Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von PSF-Technik
auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von 9.1 noch
9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet PSF-Technik gegenüber
Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.

10.2
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

10.4
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz von PSF-Technik. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von PSF-Technik,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.

PSF-Technik / Inhaber: Peter Gerstberger
Ritterfelddamm 118
14089 Berlin / Deutschland
Telefon: 030 - 375 60 41
Fax: 030 - 375 60 16
Steuernummer: 19/306/61492
Ust. ID.: DE813282012

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